Allgemeine Geschäftsbedingungen der

ratiotherm Heizung + Solartechnik GmbH & Co. KG

I. Geltung

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

1.  Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt selbst dann, wenn wir trotz Kenntnis solcher Bedingungen ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Wir schließen Geschäfte ausschließlich zu unseren eigenen Geschäftsbedingungen ab. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

2.  Angebote sind unverbindlich. Art und Umfang unserer Leistungspflicht bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Dort nicht aufgeführte Leistungen gehören nicht zu dem von uns geschuldeten Leistungsumfang. Abweichungen von Angebot und/oder Auftragsbestätigung sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.

3.  Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

4.  An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

III. Preise, Zahlungen

1.  Unsere Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2. Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, Fracht, Versicherung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Exportlieferungen kommen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben hinzu.

3.  Preise gelten nur für den schriftlich bestätigten Auftrag. Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegende Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

4.  Zahlungen sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, bar oder per Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto, oder binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Neukunden oder Kunden mit Zahlungsverzug auch aus anderen Geschäften sind wir befugt, nach unserer Wahl gegen Vorkasse zu liefern; für eine etwaige Annahmeverweigerung gilt Punkt IV. Abs. 9 dieser Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

5.  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

IV. Lieferung und Abnahme

1.  Lieferungen erfolgen ab Werk.

2. Von uns genannte Leistungs- und Lieferzeiten sind unverbindlich und freibleibend. Vereinbarungen über eine verbindliche Leistungs- oder Lieferzeit müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind, und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Be- bzw. Anzahlung, erfüllt hat.

3.  Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder wir Versandbereitschaft (Warenfertigmeldung) angezeigt haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.

4.  Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend.

5.  Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten oder Subunternehmer, verlängert sich die Leistungs- oder Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.  Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 Prozent, insgesamt aber höchstens 5 Prozent des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

7. Der Kunde hat die Leistung unverzüglich auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Abweichungen, auch Fehlmengen und Gewährleistungsmängel, sind mit einer Frist von 24 Stunden nach Empfang bei uns eingehend, schriftlich und mit genauer Sachverhaltsdarstellung zu rügen. Versteckte Abweichungen sind in gleicher Weise unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen.

     Die Missachtung der den Kunden treffenden Untersuchungs- und Rügepflicht bewirkt, dass unsere Leistung als vertragsgerecht gilt.

8. Offensichtliche Beschädigungen oder Verluste, die auf den Transport zurückzuführen sind, müssen umgehend nach Annahme der Ware schriftlich und mit genauer Sachverhaltsdarstellung (Fotos, Dokumentation) an uns gemeldet werden. Nimmt der Kunde eine entsprechende Abnahmeprüfung nicht vor, gilt die Abnahme als erfolgt und die Ordnungsmäßigkeit unserer Leistung als festgestellt. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen.

9. Rücksendungen nehmen wir nur nach schriftlicher Genehmigung und frei Haus an; sonst sind wir zur Annahmeverweigerung und Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Kunden berechtigt. Die uns mit Abwicklung und Bearbeitung der Retoure entstehenden Kosten trägt der Kunde.

V. Gefahrübergang, Versicherung

1.  Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie z.B. Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.

2.  Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft (Warenfertigmeldung) angezeigt haben.

3.  Wir verpflichten uns, das Produkt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten zu versichern.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.  Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigen­tum (Vorbehaltsware).

2.  Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

3.  Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und der Kunde unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher  ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigen­tumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen  Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden und untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

5. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum durch uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware ent­stehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Hand­lung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

6.  Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang ent­stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde uns hierfür.

7. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

8.  Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen 10 Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Kunden zu.

9.  Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.

VII. Mängelansprüche (Gewährleistung)

1.  Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:

a) wenn die Ware nicht ordnungsgemäß bei Annahme geprüft und gerügt wurde (Punkt IV. Abs. 7)

b) wenn unsere Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden,

c) bei natürlichem Verschleiß,

d) bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,

e) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,

f)  bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

2.  Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns umgehend jedoch spätestens nach 24 Stunden nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – umgehend ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.

3.  Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben (siehe Punkt IV. Abs. 9).

4.  Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten; dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Bauleistungen.

5.  Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haften wir ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme. Ausgenommen hiervon sind Bauwerke einschließlich der zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen sowie Baumaterialien, sofern sie eingebaut werden; für diese Leistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, sofern nicht die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen -VOB/B- insgesamt einbezogen sind.

6.  Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.

7.  Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 3.-5. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

VIII. Haftung

1.  Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.  Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbe­schränkungen gelten nicht:

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,

b) bei Personenschäden,

c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,

d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Rechtswahl; Gerichtsstand

1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2.  Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Gesellschaft.

 

X. Schlussbestimmung

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der einzelnen Bestimmungen nicht. Bei Unwirksamkeit einer der voranstehenden Bedingungen gilt die dem wirtschaftlichen Sinn dieser Bedingungen möglichst weitgehend entsprechende Regelung als vereinbart.

 

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